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Bis 2020 soll dieser Schriftverkehr laut e Government-Gesetz zumindest teilweise online stattfinden.Die Regeln für die Digitalisierung von Akten sind aber noch nicht ausgehandelt.Optische Zeichenerkennung wird laut Bundesregierung bisher dafür genutzt, die „Kundennummer“, den Akten- und den Dokumenttyp auszulesen und der PDF-Datei zuzuordnen.„Eine vollständige Erschließung der Textinhalte mittels OCR-Erkennung“ werde derzeit geprüft.Sie und müssen Betroffene lediglich darüber aufklären, dass Verwendungszwecke auf ihren eigenen Kontoauszügen schwärzen dürfen.Seitdem gibt es neuere Urteile von anderen Gerichten, etwa vom Landessozialgericht Berlin und Brandenburg.Doch davon ist die derzeitige Praxis in Jobcentern noch ein Stück entfernt.Heute gilt: Die postalisch versendeten Dokumente müssen eingescannt und so gespeichert werden, sodass sie wieder auffindbar sind.

Jessica Tatti begrüßt die e Akte grundsätzlich: „Die Einführung der e Akte in den Jobcentern ist zunächst positiv zu bewerten.Eine solche Weisung (pdf) hat sie in einem anderen Bereich schon erlassen.Darin ist die Einhaltung der Aufbewahrungs- und Löschfristen der Dokumente, die Jobcenter bekommen, geregelt .Doch die Entscheidung darüber, was in die Scan-Zentren geschickt und damit in der BA-Datenbank landet, trifft das jeweilige Jobcenter selbst.Sachbearbeiterinnen und Bearbeiter dürfen seit einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2008 Kontoauszüge verdachtsunabhängig für die letzten drei Monate einfordern und sich vorlegen lassen.

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